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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Reuter Logistik GmbH, Marie-Curie-Str. 8, 63500 Seligenstadt (Stand 06/2007)

  1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Reuter Logistik GmbH (im folgenden Reuter Logistik GmbH genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB). Abweichende Regelungen gelten nur, wenn diese in gesonderten Vereinbarungen beschrieben und von der Reuter Logistik GmbH gegengezeichnet sind.
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  3. Unsere Angebote sind freibleibend und gelten jeweils vorbehaltlich der technischen und rechtlichen Realisierung. Inhalte. Angaben und Unterlagen, die im Angebot als Grundlage erwähnt sind, bzw. als Bestandteile zum Angebot gelten, sind grundsätzlich für alle Parteien bindend. Risiken, welche sich aus falschen und unvollständigen Inhalten, Angaben und Unterlagen ergeben können, gehen ausschließlich zu Lasten der Vertragspartner/Kunden. Für unsere Angebote gilt eine beschränkte Bindefrist. In der Regel sind dies 3 Monate ab Erstelldatum.
  4.  
  5. Der Vertragspartner/Kunde versichert der Reuter Logistik GmbH ausdrücklich, dass ihr alle für die Durchführung Abwicklung der Leistungen notwendigen Informationen. insbesondere behördliche und rechtsverbindliche Anordnungen oder ähnliches zur Verfügung gestellt worden sind. Risiken, Ersatzansprüche von Dritten und gegebenenfalls Folgekosten aller Art, die aus einem möglichen Vorbehalt dieser Informationen abgeleitet werden können, gehen zu Lasten der Vertragspartner/Kunden. Dies gilt insbesondere, wenn Behörden oder private Dritte eine anderweitige Entsorgung/Verwertung fordern. weil das Material vom Auftraggeber falsch oder unvollständig deklariert wurde Abfälle und Reststoffe bleiben bis zu ihrer endgültigen Entsorgung und vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftraggebers bzw. Abfallerzeugers. Die Verjährungsfrist für diesen Freistellungsanspruch beträgt fünf Jahre, soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist nicht vorgeschrieben ist. Weiterhin ist der Vertragspartner/Kunde verpflichtet, die Reuter Logistik GmbH über alle Veränderungen des jeweiligen Sachstandes, welche die Durchführung/Abwicklung der Leistung beeinflussen könnte, unverzüglich zu informieren.
  6.  
  7. Sollte es zu Einstellungen. Verzögerungen und/oder Aussetzen der Leistungen der Reuter Logistik GmbH. insbesondere durch behördliche oder durch Ansprüche Dritter kommen, ist die Reuter Logistik GmbH von allen Ersatzforderungen und Schadensersatzforderungen freigestellt. Weitergehend behalt sich die Reuter Logistik GmbH das Recht vor, Aufträge abzulehnen bzw. die weitere Durchführung/Abwicklung auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beauftragung bzw. der Verdacht besteht, dass es auf Grund ihrer Tätigkeit zu einer Ordnungswidrigkeit bzw. zu sonstigen Beanstandungen kommen kann.
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  9. Die Reuter Logistik GmbH behält sich das Recht vor, sich zur Auftragserfüllung Dritter zu bedienen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung/Abwicklung von Aufträgen und erfolgt unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht.
  10.  
  11. Lieferungen erfolgen an der vereinbarten Stelle, wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, trägt dieser die dadurch entstehenden Kosten. Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten (Lieferfristen und Termine) berechtigen den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; soweit uns gleiche Umstände die Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen, die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist. Für Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Lieferfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus.
  12.  
  13. Offensichtliche Mängel. gleich welcher Art, sind unverzüglich bei Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Fall ist die Ware zur Nachprüfung unangetastet zu lassen. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns besonders Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind.
  14.  
  15. Die Haftung für Mängel entfällt, wenn der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person unsere Ware mit Zusätzen oder Materialien vermengt oder verändert.
  16.  
  17. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt,
  18.  
  19. Für sämtliche Leistungen der Reuter Logistik GmbH gilt der Eigentumsvorbehalt, Dies gilt auch für das sogenannte ,,Geistige Gut". Der Vertragspartner/Kunde kann erst nach vollständiger Begleichung unserer Forderungen hierüber frei verfügen
  20.  
  21. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Beanstandungen aller Art an den Leistungen der Reuter Logistik GmbH berechtigen nicht zur Verlängerung der Zahlungsziele. Bei Überweisungen und der Entgegennahme von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der Reuter Logistik GmbH endgültig gutgeschrieben worden ist. Der Vertragspartner/Kunde ist zur Aufrechnung von Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Vertragspartner/Kunde schuldhaft in Zahlungsverzug, ist die Reuter Logistik GmbH befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Verzugszinsen werden mit 5 % p. a. über den jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Reuter Logistik GmbH ist berechtigt, diese zu erhöhen, wenn nachweislich höhere Belastungen entstanden sind.
  22.  
  23. Gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes setzt die Reuter Logistik GmbH den Vertragspartner/Kunden davon in Kenntnis, dass die zur Leistungsbringung benötigten Daten gespeichert werden
  24.  
  25. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, ist das Amtsgericht Seligenstadt bzw. Landgericht Darmstadt.
  26.  
  27. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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